Einwand zu Bebauungsplan # 60 Service- & Logistik-Zentrum Freienbrink Nord

174ha Wald-/Freiraumfläche sollen zu zu einem Industrie- & Gewerbegebiet umgewandelt werden – zugunsten von Logistik- und Serviceflächen für Tesla. Dies soll der aufzustellende Bebauungsplan Nr. 60 „Service- und Logistik-Zentrum Freienbrink Nord“ ermöglichen. Rund 85ha dieser Waldfläche befindet sich im Landschafts-Schutzgebiet Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet und soll aus diesem ausgegliedert werden.

Gegen diese Ausgliederung aus dem LSG und die Umwandlung des Waldes wenden wir uns mit folgender Argumentation:

1. Widerspruch zu Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik

Am 10. März 2021 hat das Bundeskabinett die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Hier wird der sparsame Verbrauch von Fläche zum Ziel gesetzt: „Die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll bis zum Jahr 2030 auf durchschnittlich unter 30 Hektar pro Tag begrenzt werden. Bis zum Jahr 2050 wird eine Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt. Das heißt, es sollen netto keine weiteren Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke beansprucht werden.“[1, Seite 271 ff]. Außerdem sollen Freiraumflächen für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, als Kultur- und Naturlandschaften sowie als Erholungsräume erhalten bleiben.

Das Erreichen dieser Ziele ist im Wesentlichen eine Aufgabe der Kommunen. Mit der Ausweisung eines über 100ha großen Industrie- und Gewerbegebietes und der dafür notwendigen Rodung eines Waldes entspricht die Kommune nicht den Aufgaben, die ihr durch die Nachhaltigkeitsstrategie gestellt werden. Alternativen sind stets sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls höhere monetäre Kosten für Investor*innen zu akzeptieren.

2. Qualität des Waldes gegenüber unzureichender und zeitlich versetzter Wirksamkeit von Kompensations-Maßnahmen

Bei dem Wald auf der Fläche des Bebauungsplans Nr. 60 handelt es sich laut Stellungnahme des LFB um „vorratsreiche Kiefernaltholzbestände“ mit einem durchschnittlichen Alter von 90 Jahren, auf gut 60ha sogar älter als 100 Jahre. Die Leistungen dieses Waldes können, wenn er gerodet werden sollte, entweder gar nicht oder nur nach jahrzehntelangem Verzug annähernd und nur an anderer Stelle ausgeglichen werden. Der Verlust des Kohlenstoffspeichers des gerodeten Waldes kann erst nach vielen Jahrzehnten aufgefangen werden. Dabei sind die Verluste aus dem Waldboden als größtem Kohlenstoffspeicher noch gar nicht berücksichtigt. An Ort und Stelle gehen die Natur- und Freiraumfläche unwiederbringlich verloren.

3. Optionen der Umplanung auf bestehendem Industriegebiet nicht erschöpft

Die Aufstellung des B- Planes 60 hat unter anderem veränderte Rahmenbedingungen für die Automobilproduktion von Tesla auf dem angrenzenden Industriegebiet zum Hintergrund. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass Alternativen zum Bau der geplanten Einrichtungen auf der bestehenden Fläche des Bebauungsplanes Nr. 13 „Freienbrink Nord“, beispielsweise durch eine Verdichtung oder Erhöhung der vorhandenen und/ oder geplanten Bebauung geprüft wurden, um die Anforderungen der Fabrik an die veränderten Rahmenbedingungen zu erfüllen.
Wir erwarten, dass entsprechend des Satzungsbeschlusses zum B- Plan Nr. 13 „Freienbrink- Nord“ auf dem Gebiet des B- Planes Nr. 13 alle planerischen und technischen Möglichkeiten vollständig ausgeschöpft und umgesetzt werden, um die Produktion an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Das betrifft sowohl bereits bestehende Gebäude und Flächen als auch solche, die im Zuge des stufenweisen Ausbaus der Fabrik entstehen sollen.

Siehe auch BündnisGrüne in Oder-Spree gegen vorschnelle Entscheidung zu weiterem B-Plan in Grünheide und Tesla-Tracker – Fragen und Antworten zur Tesla-Ansiedlung

Ihr könnt Fragen & Feedback an Tesla an deren Road Show vom 2.-5. Januar 2024 und am 14. Januar in der Tesla Factory los werden.

[1] Die Bundesregierung (Hg.): Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Weiterentwicklung 2021. 
Frankfurt a/M 2020, S. 217. Erreichbar unter: 
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998194/1875176/3d3b15cd92d0261e7a0bcdc8
f43b7839/deutsche-nachhaltigkeitsstrategie-2021-langfassung-download-bpa-data.pdf (Letzter 
Zugriff 21.12.23