Verkürzte Auslage von Unterlagen zum B-Plan 60 nach ablehnender Bürger*innen-Befragung gibt zu wenig Raum für qualifizierte Beteiligung

Pressemitteilung des RV BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Grünheide und Spreenhagen – SpreeGrün

Zur Ankündigung, dass angepasste Unterlagen zum Bebauungsplan 60 ab dem 21.03.2024 für zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden sollen teilen wir mit:

Der Regionalverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Grünheide und Spreenhagen – SpreeGrün begrüßt, dass eine Kompromisslösung seitens des Unternehmens angestrebt wird .

Wir kritisieren, dass die Unterlagen des angepassten B-Plans 60 verkürzt über die Osterferien ausgelegt werden sollten. Dies macht eine qualifizierte Beteiligung der Bevölkerung kaum möglich, da einerseits der Zeitraum sehr knapp bemessen ist, andererseits in diesem Zeitraum viele Menschen verreisen.

Wir fordern, dass das Bürger*innenvotum gegen eine Teslaerweiterung ernst genommen wird, indem zunächst offengelassen wird, ob es nach einer erneuten Meinungsbildung zum Satzungsbeschluss des B-Plans kommt.

Um die Meinungsbildung zu unterstützen, fordern wir in einem ersten Schritt von der Gemeinde Grünheide (Mark), dass im Auslegungszeitraum eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung durchgeführt wird, um über die Änderungen am Bebauungsplan 60 zu informieren.

Kontakt: Lucia Maack, info@gruene-gruenheide.de